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Steuervorlage 17 – klares Ja zur Schweiz


«Nein» – so das laute und deutliche Urteil des Schweizer Souveräns am 12. Februar 2017 zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). «Trotzdem», meinte kurz darauf der Bundesrat und beauftragte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer neuen Steuervorlage (SV 17). Beide Vorlagen wollen dasselbe: die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems wiederherstellen, die Standortattraktivität erhalten und Bund, Kantonen und Gemeinden angemessene Steuereinnahmen sichern. Die SV 17 soll ausgewogener, verständlicher und politisch breiter abgestützt sein. Denn der internationale Ruf nach einer akzeptablen Lösung und nach einem passenden Ausgleich wird lauter.

Armin Marti

Armin Marti

Partner, Leiter Corporate Tax Services

Die Gründe für die quotenstarke Absage des Stimmvolks an die USR III sind vielschichtig. Die Vorlage war komplex, die Begrifflichkeiten wurden teilweise wenig differenziert verwendet und die Botschaften schwammig und kontrovers formuliert. So sank im Meinungsbildungsprozess das Vertrauen in das Reformpaket, das nicht selten als Blackbox oder Mogelpackung bezeichnet wurde. Diese Entwicklung lief eindeutig falsch und soll mit der SV 17 korrigiert werden. Denn schliesslich geht es um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und um sehr viel Geld: Steuerprivilegierte Firmen spielen dem Schweizer Fiskus jährlich rund CHF 5 Mrd. Steuereinnahmen ein.

Im Abstimmungskampf zur USR III war häufig unklar, für wen denn nun effektive Vorteile und Nachteile in welcher Höhe entstehen. Fakt ist: Der Bund erhält durch den auch in der SV 17 vorgesehenen Wegfall der Steuerregimes eindeutig mehr Einnahmen, vorausgesetzt die privilegierten Unternehmen wandern nicht ins Ausland ab. Ebenfalls zu den Gewinnern der SV 17 zählen die Schweizer KMU. Sie werden von den vorgesehenen Entlastungsmassnahmen und den kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen profitieren.

Die neue Reform steht für:

  1. unmittelbare Verdopplung der kantonalen Gewinnsteuerbelastung für internationale Unternehmensaktivitäten, welche bisher von einem nun abzuschaffenden Steuerregime profitierten;

  2. weitere Erhöhung der Steuerbelastung für dieselben Unternehmen nach Ablauf einer Übergangsfrist bis auf das Fünffache der heutigen kantonalen Gewinnsteuern;

  3. finanziellen Beitrag des Bundes an die Kantone, um diese massive Mehrbelastung durch eine gewisse Senkung der Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen zu mildern;

  4. massvolle Förderung von Forschung und Entwicklung in der Schweiz für alle Schweizer Unternehmen (auch solche, die bisher nicht von einem Steuerregime profitierten);

  5. Erhalt der rechtsformneutralen Besteuerung durch leichte Gegenkorrektur bei der Teilbesteuerung privater Dividendeneinkünfte;

  6. im Vergleich zur USR III eingedämmte Steuereinnahmeausfälle mit dem Ziel, den Wirtschafts- und Steuerstandort Schweiz international dennoch attraktiv und verlässlich zu halten.

    Es fehlt:

  7. die Einführung eines Anreizes zur Schaffung von mehr Eigenkapital durch einen Abzug für sichere Finanzierung zum Zweck der Beseitigung der heutigen steuerlichen Bevorzugung von hoher Fremdfinanzierung. Dies würde zur Stabilität der Schweizer Unternehmen und zur Arbeitsplatzsicherheit auch in Krisenzeiten beitragen.

Nach dem Rennen ist vor dem Rennen

Die SV 17 unterscheidet sich nicht fundamental von der USR III. Mit Recht, denn immerhin liegt dieser ein mehrjähriger, weitreichender Denkprozess zugrunde. Allerdings wird die SV 17 ausgewogener ausgestaltet, behandelt die steuerlichen Sonderregimes restriktiver und misst den Anliegen von Städten und Gemeinden mehr Gewicht bei. Konkret hat der Bundesrat zurzeit die folgenden Eckwerte definiert:

Sonderregimes: Sonderregimes z.B. für kantonale Holdinggesellschaften, gemischte oder Domizilgesellschaften, die Prinzipalbesteuerung und der Status Swiss Finance Branch sollen abgeschafft werden. An dieser übergeordneten und von der EU sowie der OECD vorgegebenen Zielsetzung hält die SV 17 fest. Mit der notwendigen Abschaffung dieser Regimes wird die kantonale Steuerbelastung von Unternehmen mit internationaler Tätigkeit unmittelbar um mindestens 50% und spätestens nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren bis über 500% ansteigen.

Reduktion der kantonalen Gewinnsteuersätze: Um einen Steuerschock und unternehmerischen Exodus zu verhindern, wollen die Kantone ihre kantonalen Gewinnsteuersätze im Rahmen ihrer Möglichkeiten senken. Je nach kantonalem Steuerniveau bewegt sich diese Senkung, die für alle profitabel wirtschaftenden Unternehmen wirksam würde, im Bereich von kaum spürbaren bis zu substanziellen Prozentpunkten. Diese Ankündigung ist formell nicht Teil der SV 17. Jeder Kanton muss eine derartige Massnahme auf dem ganz normalen kantonalen Gesetzgebungsweg vom Stimmvolk genehmigen lassen.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Die sogenannte Notional Interest Deduction (NID) auf überschüssigem Eigenkapital ist in der SV 17 nicht mehr enthalten. Interessanterweise hat die EU gleichzeitig einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Steuerbemessung in der EU publiziert. Darin vorgesehen ist ein Abzug für Wachstum und Investition, der einer zinsbereinigten Gewinnsteuer gleichkommt. Das Ziel der Regelung war zweifach: Einerseits wollte man den Unternehmen einen fiskalischen Anreiz geben zur Schaffung einer höheren Eigenkapitalisierung und damit verbunden einer höheren Krisenresistenz. Andererseits wollte man bestehende, höchst mobile Finanzierungsaktivitäten in der Schweiz halten. Leider wurde diese hinter dem schlecht gewählten Begriff «zinsbereinigte Gewinnsteuer» versteckte Zielsetzung im USR-III-Abstimmungsprozess von weiten Kreisen nicht gesehen. Als sinnvolle Massnahme sollte sie unter einem positiv geprägten Begriff, z.B. «Abzug für Investitionskapital» oder «Abzug für sichere Finanzierung», zumindest auf kantonaler Ebene dennoch eingeführt werden. Ob dies gelingt, ist derzeit offen.

Patentbox: Auf kantonaler Ebene ist – wie auch schon in der USR III – eine dem OECD-Standard entsprechende Patentbox vorgesehen. Allerdings wird diese in der SV 17 enger gefasst. So soll zum Beispiel die Entwicklung von Software davon ausgenommen bleiben.

Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungskosten: Diese Massnahme wurde in ihrer ursprünglichen Form in der SV 17 belassen, ebenso der Satz von 50% bezogen auf F+E-Lohnkosten plus Zuschlag. Damit möchte der Bundesrat Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in der Schweiz sowie deren Wertschöpfung in diesen Bereichen fördern. Mit der Patentbox und dem Sonderabzug für F+E soll fiskalisch gezielt die innovative Tätigkeit in der Schweiz gefördert werden, so wie dies auch in umliegenden Ländern der Fall ist.

Step-up-Praxis: Für einen Wechsel von einem privilegierten Steuerstatus zur ordentlichen Besteuerung gestatten bereits heute 18 von 26 Kantonen die steuerfreie Aufdeckung der unter dem Sonderregime entstandenen stillen Reserven nach geltendem Recht. Mit der Übergangsregelung gemäss SV 17 soll der eingangs erwähnte massive Anstieg der Steuerbelastung bei Wegfall der heutigen Steuerstatus während maximal fünf Jahren abgefedert werden.

Entlastung erforderlich

Um allfällige Einnahmeausfälle auszugleichen und zu vermeiden, dass die Reform zulasten der natürlichen Personen geht, schlägt der Bundesrat entsprechende Kompensationsmassnahmen vor:

Kantonaler Anteil an der Bundessteuer: Der Bundesrat hat in seinen Eckwerten den kantonalen Anteil an den Einnahmen aus der Bundessteuer von 17% auf 20,5% erhöht. Der Satz liegt tiefer als vom Steuerungsorgan empfohlen und als vom Parlament für die USR III beschlossen. Dieser Vorschlag ist deshalb von den Kantonen schlecht aufgenommen worden.

Teilbesteuerung der Dividendeneinkommen: Die teilweise Besteuerung von Dividendeneinkünften im Rahmen der Einkommenssteuer bei privaten Beteiligungsinhabern war 2008 mit der USR II angenommen worden, damals mit einer knappen Mehrheit. Um die Rechtsformneutralität zu wahren und keine falschen Anreize zu setzen, werden diese Einkünfte in der SV 17 neu zu 70% besteuert. Das entspricht zwar einer gewissen Erhöhung der Einkommenssteuer (USR III: 50% bzw. 60%), welche aber durch die reduzierte Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne insgesamt kompensiert wird.

Gesamtbelastungsgrenze: Die steuerliche Gesamtbelastung wurde von 80% auf 70% reduziert. Die kantonale Minimalbelastung liegt neu bei 30% (USR III: 20%). Dies als Limite für den Fall, dass die neu einzuführenden Massnahmen, soweit sie im Einzelfall überhaupt anwendbar sind, eine höhere Entlastung ergäben.

Kinder- und Ausbildungszulagen: Mit der SV 17 werden die Minimumbeträge für Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 erhöht, ganz nach dem Vorbild des Kantons Waadt. Zur Erinnerung: Kinderzulagen werden in Abhängigkeit von der Anzahl Arbeitsplätze durch die Unternehmen entrichtet.

Abbildung 1: Schlüsselelemente der Steuervorlage 17
update_03-01.de Created with Sketch. Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit NID Erhöhung Mindestbetrag für Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 Teilbesteuerung privater Dividendeneinnahmen von 70% Erhöhter Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer Kantonale Reduktion der Gewinnsteuersätze für alle Gesellschaften Maximale Entlastungsbegrenzung 70% Übergangsregelung für stille Reserven Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer ? Zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) F&E-Sonderabzug Kantonale Patentbox Statuswechsel Aufdeckung stille Reserven StHG Andere Massnahmen DBG Aus USR III wird SV 17 Internationale Verpflichtung
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EU und OECD machen Druck und Tempo

Eine Änderung des Steuersystems läuft in der Schweiz systembedingt auf zwei Ebenen ab. Auf eidgenössischem Niveau wird die Steuerharmonisierung gesetzlich festgelegt. Für die Anschlussumsetzung sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Sie legen die konkrete Basissteuerbelastung individuell fest.

Am 14. Oktober 2014 sicherte die Schweiz der EU zu, die aus EU-Sicht schädlichen Steuerregimes abzuschaffen. Die EU wiederum verpflichtete sich im Gegenzug, bestehende Massnahmen einzelner EU-Staaten gegen die Schweiz zeitgleich aufzuheben. Am 12. Februar 2017 gelangte die USR III schliesslich vors Volk und wurde abgelehnt. Zehn Tage danach beauftragte der Bundesrat das EFD, bis spätestens Mitte 2017 die oben aufgeführten inhaltlichen Eckwerte für eine neue Steuervorlage auszuarbeiten.

Erste Anhörungen der politischen Parteien, der Städte, Gemeinden, Kirchen und der Wirtschaft haben stattgefunden. Bis September 2017 soll eine Grundlage für die formelle Vernehmlassung durch die Parteien, Verbände und sonst interessierten Kreise auf dem Tisch liegen. Gestützt auf die bis Ende Jahr eingehenden Vernehmlassungsantworten wird der Bundesrat die definitive Vorlage ausarbeiten und diese im Frühling 2018 zur Diskussion an das Parlament weiterleiten. Wird dieses Geschäft im Parlament zügig und ohne Referendum abgesegnet, kann das Paket mit einer rund einjährigen Verspätung per 2019 auf Bundesebene und per 2020 auf kantonaler Ebene in Kraft treten.

Schwieriger präsentiert sich die Situation dann, wenn das fakultative Referendum ergriffen und der Reformprozess weiter verzögert wird. Denn der EU-Rat hat auf Ende 2017 die Erstellung einer schwarzen Liste mit Staaten angekündigt, die sich in Steuerfragen nicht kooperativ zeigen. Welche Sanktionen die internationale Gemeinschaft vorsieht und wie kulant sie sich gegenüber laufenden, national angekündigten Harmonisierungsbemühungen zeigt, bleibt offen.

Abbildung 2: Die Uhr für die Überarbeitung der Unternehmensbesteuerung tickt
update_03-02.de Created with Sketch. März 2017 Feb. 2017 Juni 2017 Sept. 2017 Dez. 2017 Frühling 2018 Dez. 2018 (vorauss.) 2019–2021 (vorauss.) Inkrafttreten Volksentscheid Finaler Entscheid des Parlaments Verabschiedung Botschaft durch BR Versand des Entwurfs zur Konsultation Publikation Eckwerte Steuervorlage 17 Ablehnung USR III durch Stimmvolk Kantonale Prozesse und Umsetzungs- periode Mögliches Referendum Referendums- periode (100 Tage) Parlamentarische Beratungen Vernehm- lassung und Erstellung Botschaft Anhörung politische Parteien, Städte und Gemeinden, Landeskirchen und Verbände Sitzung Steuerungsorgan Verwaltung und Kantone

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Unternehmen sind gut beraten, sich frühzeitig auf die sich verändernden Rahmenbedingungen einzustellen und mit einer Szenarienplanung Handlungsalternativen zu erarbeiten. Sie sollten in einem ersten Schritt die gesamtsteuerlichen Auswirkungen prüfen. Dazu gehören mögliche Vorteile aus der Step-up-Praxis, Vorteile aus Entlastungsmassnahmen wie Forschungs- und Entwicklungsabzug oder Patentbox sowie Auswirkungen auf die Bewertung latenter Steuern im Konzernabschluss. Und natürlich müssen sie ihre unterschiedlichen Möglichkeiten in den verschiedenen Kantonen gegenüberstellen.

Weniger und doch mehr

Für Schweizer KMU entsteht mit der Einführung der SV 17 keine Mehrbelastung, im Gegenteil. Jene Unternehmen, die in der Schweiz innovativ tätig sind, profitieren von den geplanten Massnahmen am meisten. Die Abschaffung der heutigen, international verpönten Steuerstatus können nach Ablauf der Übergangszeit für Konzerngesellschaften mit Sitz in der Schweiz zu einer Mehrbelastung durch die kantonalen Steuern von mehr als dem Fünffache führen. Unternehmen, die ihre Innovationskraft in der Schweiz freisetzen, können diese Last teilweise kompensieren.

Für die am politischen Prozess Beteiligten gilt es jetzt, ihre Extrempositionen zu verlassen und aufeinander zuzugehen. Denn um die internationale Akzeptanz und Attraktivität des Schweizer Steuersystems zu sichern, braucht es eine solidarische Lösung. Diese soll helfen, gerade die Attraktivität für Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung in der Schweiz erhalten.

Die SV 17 ist durchdacht, im Prinzip einfach, reduziert die Einnahmeausfälle im Steuersubstrat und bietet den Unternehmen diverse international anerkannte Ersatzmassnahmen gegen die steuerliche Mehrbelastung. Diese sind als Investitionen in den Standort Schweiz zu verstehen.

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Armin Marti

Armin Marti

Partner, Leiter Corporate Tax Services

+41 58 792 43 43

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