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Steuervorlage 17: Der zweite Anlauf muss gelingen!


Im Disclose Nr. 26 konnten Sie lesen, wie es nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuer-reform III (USR III) weitergeht und um welche Eckpunkte es in der neuen Steuervorlage 17 (SV 17) geht. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung durchgeführt. Dieser Artikel bringt Sie auf den aktuellen Stand. Er gibt eine Übersicht über die im bundesrätlichen Vorschlag enthaltenen Elemente und erläutert, mit welchen Retuschen das Paket insgesamt noch besser gemacht werden sollte. Aufgrund der grossen Bedeutung der SV 17 für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist es wichtig, dass der weitere politische Prozess zügig und erfolgreich abläuft und die SV 17 am 1. Januar 2020 wie beabsichtigt in Kraft gesetzt werden kann.


Armin Marti

Armin Marti

Partner, Leiter Unternehmenssteuern, PwC Schweiz

Wir haben uns gemeinsam mit EXPERTsuisse intensiv mit der Steuervorlage 17 befasst. Hier eine Kurzfassung unserer Erkenntnisse:

  • Fakt ist: Die Vorlage ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral. Der zweite Anlauf muss also gelingen. Zwar wurde die Schweiz vorerst nicht auf die schwarze Liste jener Staaten gesetzt, die in EU-Steuersachen als nicht kooperativ gelten. Dass die Schweiz nicht auf dieser Liste steht, liegt einzig darin begründet, dass mit der SV 17 die heutigen Unternehmenssteuerregeln geändert und die international verpönten Steuerregimes abgeschafft werden sollen. Die EU hat denn die Schweiz auch auf eine graue Liste derjenigen Länder gesetzt, die sich bereit erklärt haben, ihre international als schädlich betrachteten Steuerregimes abzuschaffen. Die EU erwartet dabei ein rasches Handeln und konkrete Fortschritte bereits ab 2018. Darum muss die SV 17 zügig vorangetrieben werden und darf nicht scheitern. Sonst würde die Schweiz ohne Zweifel unmittelbar auf der schwarzen Liste landen und die Schweizer Unternehmen würden von EU-weiten, schmerzhaften Abwehrmassnahmen getroffen.

  • Vorgängige individuelle Abwehrmassnahmen einzelner Staaten lassen sich nicht ausschliessen. Das zeigt zum Beispiel die in Deutschland per 2018 eingeführte Lizenzschrankenregelung. Diese Regelung bewirkt, dass Lizenzzahlungen bei deutschen Gesellschaften ab 2018 nicht mehr voll steuerlich abziehbar sind, wenn sie an Gesellschaften z.B. in der Schweiz fliessen, die als Holding oder gemischte Gesellschaft kantonal steuerlich privilegiert behandelt werden. Es ist also Eile angezeigt und zu hoffen, dass die politischen Akteure im politischen Gesetzgebungsprozess ihre unterschiedlichen Positionen konstruktiv und im Sinn der Gesamtinteressen der Schweiz lösen.

  • Die Massnahmen der SV 17 (vgl. Abbildung 1) erscheinen vergleichbar mit jenen der abgelehnten USR III. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesrat die Vorlage in zahlreichen Punkten deutlich entschlackt hat. Dennoch oder gerade deswegen werden die einzelnen Elemente kontrovers diskutiert. Wir meinen, dass mit nur wenigen Retuschen ein für den Standort Schweiz insgesamt besseres Paket geschnürt werden kann.

Abbildung 1: Übersicht über SV17-Massnahmen
Grundlage: Rechts- und Investitionssicherheit Optionaler kantonaler F&E-Sonder­abzug (max. 50%) Gegenwärtige kantonale Step-up-Praxis und steuerwirksame Abschreibung von stillen Reserven (max. 10 Jahre; DTA) Separate Besteuerung von bisher steuerfreien stillen Reserven (während einer 5-jährigen Übergangs­frist) Anpassung der kantonalen Kapitalsteuer- Bemessungsgrundlage für Beteiligungen und Patente Erhöhung der Teil­besteuerung von privaten Dividendenerträgen bei natürlichen Personen Bundesebene: 70% Kantonsebene: min. 70% Erhöhung des kanto­nalen Anteils an den Einnahmen aus der direkten Bundes­steuer ( von 17% auf 20.5%) Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 NID Nicht mehr enthalten: Aufhebung Emissions- abgabe Aufge- schoben: Obligatorische kantonale Patentbox gemäss OECD-Standard Maximale Entlastungsbegrenzung: 70% Steuervorlage 17 Kantonale Steuer- satzreduktionen Aufhebung von Steuerregimes (Holding-, Domizil-, gemischte Gesellschaften sowie Prinzipalgesellschaften und Finance-Branche-Regelen
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Patentbox

Mit der Patentbox soll Innovation auch fiskalisch gefördert werden, wie das viele Staaten bereits tun. Bei der Ausgestaltung der Patentbox ist die Schweiz weitgehend an die internationalen Vorgaben der OECD gebunden. Zum einen soll der (technische) Eintritt in die Patentbox für die Unternehmen nicht übermässig erschwert werden. Zum anderen ist die Frage noch offen, ob auch urheberrechtlich geschützte Software von der günstigeren Boxbesteuerung profitieren soll. Der Bundesrat will diese ausschliessen. Aus praktischen und veranlagungsökonomischen Gründen ist es sinnvoll, auf nachweislich registrierte Immaterialgüterrechte und deren Einkünfte zu basieren. Software kann grundsätzlich nicht registerrechtlich eingetragen und geschützt werden. Zudem wurde in der Debatte zur USR III der Einbezug von Software heftig diskutiert. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat urheberrechtlich geschützte Software aus der Patentbox ausgeschlossen.

Wichtig zu wissen: Die Schweiz bietet auch für zukünftige Innovationen steuerlich attraktive Rahmenbedingungen, in denen Software eine wichtige Rolle spielt. Darum ist ein gänzlicher Ausschluss von Software problematisch. Ein praktikabler Mittelweg wäre der Einbezug von Erlösen aus Softwareverkäufen, wie dies gewisse Standortkonkurrenzländer erlauben. Beim politischen Aspekt dieser Frage ist zu beachten, dass es immer nur um eine kantonale Privilegierung geht. Diese hängt aufgrund des international vorgeschriebenen Nexus-Ansatzes vom Ausmass der Tätigkeit zur Entwicklung von Patenten (und gegebenenfalls Software) im Inland ab. Für Entwicklungstätigkeit im Ausland ist keine Entlastung möglich.

F+E-Sonderabzug

Die Kantone dürfen neben der Patentbox zur Förderung von Innovation einen Sonderabzug für Forschung und Entwicklung (F+E) einführen. Dieser beträgt maximal zusätzlich 50% auf den effektiven F+E-Personalkosten plus einen Zuschlag von 35% für F+E-Gemeinkosten. Darüber hinaus darf das Unternehmen auf den Kosten für eingekaufte F+E-Tätigkeit einen Abzug von 40% geltend machen. Das allerdings nur, wenn diese im Inland erfolgt ist.

Der Abzug für eingekaufte F+E-Tätigkeiten sollte auf F+E-Tätigkeiten, die unter Schweizer Kontrolle im Ausland stattgefunden haben, ausgedehnt werden. Damit entstünde der Anreiz, dass das Eigentum an Innovationen in der Schweiz bleibt, unabhängig vom Entwicklungsort. Das würde nicht nur die Innovationsführerschaft des Standortes Schweiz stärken, sondern auch zu erhöhten Erträgen (und den daraus fliessenden Steuereinnahmen) aus der Verwertung neuer innovativer Entwicklungen in der Schweiz führen.

Übergangsregelung für stille Reserven

Stille Reserven und Mehrwerte, die sich unter einem heutigen Steuerregime steuerfrei realisieren liessen, sollen in einer Übergangsphase auch nach Wegfall der Regimes steuerschonend behandelt werden. Damit will man den Fiskalschock abfedern. Zahlreiche Kantone kennen heute in der Praxis beim Wegfall oder Austritt aus der Regimebesteuerung den sogenannten steuerfreien Step-up der stillen Reserven in der Steuerbilanz. Das Unternehmen kann die so aufgewerteten stillen Reserven im Anschluss steuerwirksam abschreiben. Allerdings soll der jährlich maximal mögliche Betrag begrenzt werden (siehe Entlastungsbegrenzung).

Die heutige Praxislösung wird durch eine separate Sondersatzbesteuerung abgelöst. Dabei besteuern die Kantone die bisher steuerfreien stillen Reserven mit einem reduzierten Sondersatz. Die Sondersatzbesteuerung ist auf fünf Jahre nach Inkrafttreten der SV 17 begrenzt. Neu dürfen die Kantone sie bereits vorzeitig in Kraft setzen. Mit der Wahl des für sie richtigen Zeitpunkts von der heutigen Regimebesteuerung in die ordentliche Besteuerung können die Unternehmen bestimmen, ob die Behandlung der stillen Reserven gemäss bisheriger kantonaler Praxis oder gemäss neuer gesetzlicher Regelung erfolgen soll.

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei jenen Gesellschaften, die heute die Regelung für Finanzierungsbetriebsstätten anwenden. Mangels stiller Reserven auf Finanzierungsaktiven greifen sowohl der Step-up als auch die Sondersatzregelung ins Leere. Hier sollte ebenfalls eine Übergangslösung im Sinne eines «Grandfatherings» gewährt und/oder eine Anschlusslösung (siehe «Was fehlt: Abzug für sichere Finanzierung») eingeführt werden.

Entlastungsbegrenzung

Die kantonale Maximalentlastung1 des Gewinns wurde in der SV 17 von 80% auf 70% herabgesetzt. So ist sichergestellt, dass in jedem Fall mindestens 30% des Gewinns kantonal steuerbar bleiben, falls die Abzüge für Patentbox, der F+E-Sonderabzug und die Abschreibung aus dem Step-up höher sein sollten. Diese Mindestbesteuerung von 30% führt dazu, dass sämtliche Regimegesellschaften nach Inkrafttreten der SV 17 etwas mehr Steuern bezahlen werden als heute.

Gemäss bisherigem Vorschlag würden die überschiessenden Abzugsbeträge verfallen. Hier wäre es sachgerechter, wenn Abzugsbeträge über das Entlastungslimit von 70% hinaus auf Folgeperioden vorgetragen werden könnten.

Entlastung bei der Kapitalsteuer

Im Gegensatz zur USR III dürfen Kantone nach der SV 17 die Kapitalsteuer nur entlasten, soweit diese auf Beteiligungen und Patente entfällt. Die Ausdehnung der Kapitalsteuerentlastung auf Darlehen wurde gestrichen, obschon dieser Punkt in der USR III nicht kritisiert wurde. Um eine unnötige Mehrbelastung durch die Kapitalsteuer zu vermeiden, sollte die Möglichkeit, auch die Kapitalsteuer auf Darlehen zu entlasten, wieder in die SV 17 aufgenommen werden.

Erhöhung der Teilbesteuerung

Die Teilbesteuerung entlastet Dividenden bei natürlichen Personen von der Einkommenssteuer, mildert die wirtschaftliche Doppelbelastung und sorgt für eine rechtsformneutralere Besteuerung der Unternehmensgewinne – unabhängig davon, ob diese in einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft erwirtschaftet wurden. Neu soll diese Teilbesteuerung sowohl beim Bund als auch beim Kanton auf 30% begrenzt werden. Das bedeutet, dass 70% der Dividenden mit der Einkommenssteuer erfasst blieben.

Kantonal bestehen grosse Unterschiede zwischen den Gewinn- auf der einen Seite und den Einkommenssteuersätzen auf der anderen Seite. Eine fixe Regelung von 70% wird deshalb nie allen Fällen gerecht. Während auf Ebene des Bundes eine politisch motivierte Erhöhung der Teilbesteuerung von 50% auf 70% tolerierbar erscheint, führt diese bei den Kantonen zu grossen Verwerfungen. Entsprechend wurde der Teilbesteuerungsvorschlag stark kritisiert. Das Prinzip der rechtsformneutralen Besteuerung hingegen müsste konsensfähig sein.

Eine bessere Lösung dürfte den Kantonen keinen fixen Prozentsatz vorschreiben, sondern diese einzig dazu verpflichten, den Teilbesteuerungsprozentsatz so festzulegen, dass eine möglichst rechtsformneutrale kantonale Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen gewährleistet ist.

Erhöhung Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer

Einigkeit besteht darüber, dass der Bund zur Lösung der Probleme aus der Abschaffung der kantonalen Steuerregimes beitragen muss. Immerhin profitiert der Bund von einer vollen Bundessteuer dieser Unternehmen. Über den angemessenen Beitrag des Bundes in Form der Erhöhung des Anteils der Kantone an der Bundessteuer dürfte politisch noch intensiv diskutiert werden. So wollen die Kantone die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung von 17% auf 20,5% nicht akzeptieren. Sie fordern eine weitergehende Erhöhung auf 21,2%; so wie es in der USR III vorgesehen war. Damit wollen es sich die Kantone erleichtern, die Reduktion der allgemeinen Gewinnsteuersätze zu finanzieren.

Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen

Dieses von linker Seite geforderte Element hat nichts mit der Lösung des Problems aus der Abschaffung der bisherigen Regimes zu tun. Es ist sachfremd und sollte aus der Vorlage entfernt werden.

Was fehlt: Abzug für sichere Finanzierung

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer – die sogenannte NID (Notional Interest Deduction) – war in der USR III sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen vorgesehen. Diesen Abzug hat der Bundesrat vollständig gestrichen. Zu Unrecht, wie wir meinen. Zumindest als für die Kantone freiwillige Massnahme sollte die NID unter dem Arbeitstitel «Abzug für sichere Finanzierung» wieder in die SV 17 aufgenommen werden. Schliesslich wird derzeit in der EU die Einführung einer vergleichbaren Massnahme diskutiert.

Ein «Abzug für sichere Finanzierung» würde es Kantonen wie Zürich ermöglichen, den Wegzug zahlreicher Finanzierungsaktivitäten aus dem Kanton (und aus der Schweiz) zu verhindern. Zu diesem Thema hat die Zürcher Handelskammer in Zusammenarbeit mit PwC Zürcher Unternehmen befragt. Diese Studie hat eindeutig ergeben, dass die Einführung eines «Abzugs für sichere Finanzierung» bei Standortentscheiden zu Konzernfinanzierungsaktivitäten entscheidend ist. Die meisten dieser Aktivitäten würden abgezogen, wenn die Steuerbelastung über 10% stiege. Diese Zielbelastung ist deutlich höher als die heutige Belastung von 2% bis 3%. Mit der Einführung des «Abzugs für sichere Finanzierung» liessen sich deshalb allein von den Unternehmen im Kanton Zürich Mehrsteuereinnahmen von ca. CHF 250 Millionen erzielen, Wegzüge verhindern und entsprechende Arbeitsplätze erhalten. Bei steigenden Zinssätzen ist der Mechanismus so ausgestaltet, dass nur mit genügend Eigenkapital ausgestattete, sicher eigenkapitalisierte Unternehmen vom Abzug Gebrauch machen dürfen. Der aktuell unerwünschte fiskalische Anreiz zur Verschuldung würde damit gemindert. Die Massnahme würde also zu mehr Krisenresistenz der Unternehmen beitragen.

Wir sind für Sie da!

Armin Marti

Armin Marti

Partner, Leiter Unternehmenssteuern, PwC Schweiz

+41 58 792 43 43

  1. Fachbegriff aus der SV17. Die Reduktion des steuerbaren Gewinns durch die neuen Instrumente (siehe Grafik oben) darf 70% des ansonsten steuerbaren Gewinns nicht übersteigen.