Update

Steuervorlage 17*: Der Ständerat hat die Weichen gestellt!


* Zwischenzeitlich ist der Nationalrat dem Ständerat mit bloss kleinen Anpassungen gefolgt und die beiden Kammern des Parlaments haben das Reformpaket in der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet.

Am 7. Juni 2018 hat der Ständerat den Vorschlag des Bundesrates zur Steuervorlage 17 (SV17; mehr in Disclose Nr. 27) massgeblich angepasst. Damit will er dem wichtigen Reformvorhaben politische Unterstützung von links bis rechts sichern. Nun ist der Nationalrat am Zug. Dieser wird die Vorlage in der Herbstsession behandeln und vermutlich nur noch wenig ändern. Aufgrund des Drucks der EU muss es jetzt schnell gehen. Deshalb sind die Bereinigung der Differenzen zwischen den Räten sowie die Verabschiedung des Pakets ebenfalls für die Herbstsession geplant. Gleichzeitig haben verschiedene Kantone ihre Umsetzungspläne in die Vernehmlassung geschickt. Sie wollen für eine erfolgreiche Umsetzung der SV 17 per Anfang 2020 bereit sein. Nachfolgend stellen wir die wichtigen Anpassungen des Ständerats vor und geben eine Übersicht über den derzeitigen Stand der kantonalen Umsetzungspläne.



Armin Marti

Armin Marti

Partner, Leiter Unternehmenssteuern, PwC Schweiz

Die grossen Parteien sind sich einig: Die Anpassung des Schweizer Unternehmenssteuersystems ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral. Die Schweiz muss nicht zuletzt wegen des Drucks aus dem Ausland rasch handeln. Die international als schädlich betrachteten Steuerregimes müssen abgeschafft werden, damit die Schweiz der schwarzen Liste und Gegenmassnahmen der EU entgeht. Damit die Standortattraktivität erhalten bleibt, braucht es neue, international anerkannte Instrumente. Ansonsten müssten die allgemeinen Gewinnsteuersätze deutlich tiefer angesetzt werden, als dies die Kantone bisher vorsehen. In diesem Fall käme die Reform massiv teurer.

Klar ist, dass eine gute Steuerreform von sozialen «Kompensationsmassnahmen» flankiert sein muss. Schliesslich ist die Vorgängervorlage unter dem Namen «Unternehmenssteuerreform III» (USR III) im Februar 2017 vor dem Volk gescheitert, da die Linke sie bekämpft hat. Abbildung 1 zeigt die Anpassungen der SV 17, die der Bundesrat im Vergleich zur USR III vorgeschlagen hat, sowie die Änderungen des Ständerats.

Abbildung 1: Die Schlüsselmassnahmen der Steuervorlage 17 im Überblick
SV17 Massnahmen Unternehmenssteuerreform III Botschaft Bundesrat Ständerat
Datum Kommunikation 17.06.2016 (abgehleht in Abstimmung vom 12.02.2017) 21.03.2018 07.06.2018
Patentbox
Kantonal, obligatorisch
F&E-Sonderabzug
Kantonal, fakultativ
Besteuerung von stillen Reserven
Besteuerung zu einem tieferen Steuersatz
Maximale Entlastungsbegrenzung 80% 70% 70%
Abzug auf Eigenfinanzierung
(Bund und Kantonal, obligatorisch)

Neu: Fakultativ für Hochsteuerkantone (Steuersatz mind. 13.5%; bspw. ZH), jedoch nicht auf Ebene Bund
Kapitalsteuer
Möglichkeit der Entlastung auf Eigenkapital, das auf Beteiligungen oder Patente sowie Darlehen an Gruppengesellschaften entfällt

Möglichkeit der Entlastung auf Eigenkapital, das auf Beteiligungen oder Patente entfällt

Neu: Zusätzlich zu Beteiligungen und Patente kann Entlastung auch auf Darlehen an Gruppengesellschaften gewährt werden
Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden 70%
Neu: 70% beim Bund, min. 50% Kantonsebene
Erhöhung Kinderzulagen
(CHF 30)
AHV-Finanzierung
Neu: Erhöhung der AHV-Beiträge um 0.3% (je 0.15% Arbeitgeber- / Arbeitnehmerbeitrag)
Erhöhung kantonaler Anteil an Bundessteuern
(von 17% auf 21.2%)
Anpassung Kapitaleinlageprinzip
Neu: Einführung proportionaler Rückzahlungsregelung (Proportionalitätsprinzip) für an einer Schweizer Börse kotierte Gesellschaften. Steuerfreie Rückzahlung von KER, nur soweit in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausgeschüttet werden. Ausnahmen für Neuansiedlungen und gruppeninterne Ausschüttungen.
Abbildung ansehen

Die folgenden Kernelemente der Reform sind unverändert geblieben:

  • Abschaffung der Sondersteuerregime (kantonale Sonderstatus für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften) sowie die Abschaffung der Regeln bei der Bundessteuer für Prinzipalgesellschaften und für sogenannte Swiss Finance Branches

  • obligatorische Einführung einer Patentbox gemäss OECD-Standard durch die Kantone

  • kantonal fakultative Einführung eines Sonderabzugs für Forschung und Entwicklung

  • Übergangsregelungen für stille Reserven (neu mit der Erlaubnis an die Kantone, diese vorzeitig in Kraft zu setzen)

  • Einführung einer Begrenzung der maximalen steuerlichen Entlastung durch die neuen, vorerwähnten Instrumente (sogenannte maximale Entlastungsbegrenzung, allerdings reduziert auf max. 70% des kantonal steuerbaren Reingewinns)

  • Erhöhung des Anteils der Kantone an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer

Diese Massnahmen haben wir in Disclose 27 im Beitrag «Steuervorlage 17: Der zweite Anlauf muss gelingen!» detailliert beschrieben.

Der Ständerat hat die folgenden Hauptänderungen vorgenommen:

Beitrag zur Finanzierung der AHV

Der Ständerat hat den Vorschlag des Bundesrates, den minimalen Beitrag der Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 50 zu erhöhen, als ungenügend beurteilt. Die SP als Gewinnerin der USR-III-Abstimmung forderte mehr. Um dieser Forderung nachzukommen, entstand der Vorschlag, dass der Ausfall jedes Frankens an Steuereinnahmen durch die Reform durch einen Franken Zusatzfinanzierung in die AHV kompensiert werden soll. Um das Minus an Steuereinnahmen von geschätzten CHF 2 Mia. zu kompensieren, sollen deshalb u.a. der AHV-Beitragssatz auf den Löhnen um 0.3% erhöht werden und 1% aus der Mehrwertsteuer in die AHV fliessen. Auf diese Weise würden rund CHF 2 Mia. zusätzlich in die AHV fliessen.

Diese Massnahme wird kritisiert, da ihr der innere sachliche Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerthematik fehlt. Der Nationalrat wird sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, ob sich zwei sachlich unterschiedliche Themen in einer Vorlage verknüpfen lassen. Die AHV-Reform scheiterte beim ersten Anlauf vor dem Volk aufgrund des Widerstandes durch die politische Rechte. Unabhängig davon, wie man die Verknüpfung von AHV- und Unternehmenssteuerreform beurteilt, setzt die aktuelle Sachlage ein positives Zeichen: Sie zeigt den Willen aller Parteien für eine politische Einigung, damit sich die dringend notwendige Steuerreform nicht weiter verzögert.

Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip (KEP)

Das KEP trat per Ende 2010 in Kraft. Dies, nachdem das Volk im Februar 2008 mit einem sehr knappen Abstimmungsausgang die USR II angenommen hatte. Nach dem KEP darf ein Unternehmen nicht nur Einzahlungen durch die Eigentümer ins Nennkapital verrechnungs- und einkommenssteuerfrei wieder zurückzahlen, sondern systematisch sachgerecht auch Einzahlungen durch die Aktionäre in die Reserven («Kapitaleinlagereserven»). Zudem darf es frei entscheiden, ob es Dividenden an Aktionäre aus steuerbaren Gewinnreserven oder aus steuerfreien Kapitaleinlagereserven finanziert. Mit der Aufhebung der bisher im internationalen Vergleich sehr hohen Besteuerung (35% Verrechnungssteuer) auf Reserven aus Einlagen wurde mit der Einführung des KEP nicht bloss ein steuersystematischer Fehler im Schweizer Unternehmenssteuerrecht korrigiert, sondern auch ein gewichtiger Standortnachteil der Schweiz für Investoren aus dem Ausland eliminiert. In der Folge kam es in der Schweiz zu zahlreichen Neuzuzügen börsenkotierter Unternehmen.

Nach dem knappen Abstimmungsausgang hat die politische Linke wiederholt moniert, dass der Bundesrat die aus ihrer Sicht vermeintlich massiven Steuereinnahmeausfälle durch die Einführung des KEP nicht genügend transparent gemacht hätte. Sie fordert deshalb schon länger wiederholt eine Einschränkung des KEP. Dies, obschon ein Blick auf die Entwicklung der Verrechnungssteuereinnahmen in den Jahren nach der Einführung des KEP keine sichtbaren Ausfälle erkennen lässt.

Der Ständerat hat ein weiteres Zugeständnis an die Linke gemacht und eine Modifikation des KEP beschlossen: die Einführung einer sogenannten Proportionalitätsregelung bei der Rückzahlung von Reserven und Gewinnen an ihre Eigentümer. Demnach müssen an einer Schweizer Börse kotierte Unternehmen künftig ihre Ausschüttungen je hälftig den Gewinn- und Kapitaleinlagereserven entnehmen. Das bedeutet, dass neu 50% einer Ausschüttung auf jeden Fall der Verrechnungssteuer unterstehen und bei der Einkommenssteuer erfasst werden.

Um den Unternehmenssteuerstandort Schweiz für ausländische Investoren nicht zu schädigen, gilt die Proportionalitätsregelung ausnahmsweise nicht für Kapitaleinlagereserven, die aus dem Ausland stammen oder die bei Verlegung des Sitzes aus dem Ausland in die Schweiz bereits vorhanden waren. Diese Ausnahmeregel soll für Kapitaleinlagereserven gelten, die seit dem Inkrafttreten der USR II per 1. Januar 2011 geschaffen wurden. Damit möchte man – getreu dem Vertrauensschutzprinzip – die Verlässlichkeit des Standortes Schweiz für Investitionen aus dem Ausland erhalten.

Allerdings besteht in der Ausgestaltung der Ausnahme von der Proportionalitätsregel ein technischer Fehler. Diesen muss der Nationalrat korrigieren. Weil zahlreiche Neuzuzüge im Vertrauen auf die vom Volk angenommene Einführung des KEP in der heutigen Form schon relativ kurz nach der erfolgreichen USR-II-Abstimmung in den Jahren 2008 bis 2010 erfolgten, muss die Gültigkeit der Ausnahmeregelung zeitlich auf die Periode ab Datum der USR-II-Abstimmung ausgedehnt werden. Es wäre nicht logisch, Zuzüger der ersten Stunde nach Annahme der KEP-Regeln 2008 steuerlich schlechter zu behandeln als solche, die seit 2011 in die Schweiz gekommen sind.

Anpassungen bei der Teilbesteuerung privater Kapitalgewinne

Der Bundesrat wollte als Kompensationsmassnahme die bisherige tiefere Teilbesteuerung von privaten Dividendenerträgen auf 70% erhöhen. Sowohl bei der Bundessteuer als auch bei den kantonalen und kommunalen Steuern wären private Dividendenerträge künftig zu 70% in die Besteuerungsbasis einzubeziehen. Bisher sind beim Bund bloss 50% einer Dividende steuerbar; in einzelnen Kantonen liegt der Prozentsatz noch tiefer. Gegen diese Regel hatte sich bei den KMU- und Familienaktionären erheblicher Widerstand gebildet.

Der Ständerat hat deshalb beschlossen, dass private Dividenden bei den Kantons- und Gemeindesteuern künftig mindestens zu 50% steuerbar sein müssen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung auf 70% bei der Bundessteuer hat der Ständerat bestätigt. Damit erfolgt schweizweit betrachtet eine Annäherung an das Prinzip der rechtsformneutralen Besteuerung. Dieses verlangt, dass die Wahl der Rechtsform für unternehmerische Aktivität (Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft) nicht durch Steuerbelastungsunterschiede verzerrt werden darf. Die Kantone sind mit der vom Ständerat gewählten Regelung weiterhin ziemlich frei, dieses Prinzip bei der kantonalen Umsetzung zu berücksichtigen.

Entlastung bei der Kapitalsteuer

Der Ständerat hat die vom Bundesrat im Vergleich zur USR III vorgesehene Einschränkung der Zulässigkeit einer Entlastung bei den kantonalen Kapitalsteuern bloss auf Beteiligungen und Patente aufgehoben und die Ausdehnung der Kapitalsteuerentlastung auf Darlehen an Konzerngesellschaften wieder zugelassen – auf ausdrücklichen Wunsch der Kantone. Damit können die Kantone eine Mehrbelastung für bisherige Statusgesellschaften bei der Kapitalsteuer weitgehend vermeiden.

Abzug für Eigenfinanzierung

Der Ständerat hat auch dem Anliegen des Kantons Zürich Rechnung getragen und den vom Bundesrat vollständig gestrichenen Zinsabzug auf überschüssigem Eigenkapital – kurz NID (Notional Interest Deduction) – wieder in die Vorlage aufgenommen. Allerdings lediglich als Lex Zürich für Hochsteuerkantone und beschränkt auf die kantonalen Steuern.

Der Abzug für Eigenfinanzierung soll es dem Kanton Zürich ermöglichen, den Wegzug zahlreicher Finanzierungsaktivitäten aus dem Kanton (und aus der Schweiz) zu verhindern. Der Kanton Zürich als grösster Geberkanton im nationalen Finanzausgleich hatte diesen Abzug mit Nachdruck verlangt. Denn mehr als eine bescheidene Reduktion des kantonalen Gewinnsteuersatzes ist in Zürich nicht finanzierbar. Ausserdem hat sich nach einer genaueren Analyse des NID im Kanton Zürich gezeigt, dass dieses Instrument voraussichtlich nicht bloss geeignet ist, den Wegzug von im Kanton Zürich vergleichsweise zahlreichen Finanzierungs-gesell¬schaften zu verhindern, sondern auch zu wesentlichen Steuermehrein¬nahmen führt.

Wünschenswert wäre, dass der Abzug für Eigenfinanzierung nicht ausschliesslich dem Kanton Zürich vorbehalten bliebe und der Nationalrat die Hochsteuerlatte etwas tiefer setzen würde. So könnte sich mindestens eine Handvoll Kantone ebenfalls für dieses von den Kantonen optional einführbare Instrument qualifizieren.

Vorbereitung zur Umsetzung in den Kantonen

Gestützt auf die Botschaft des Bundesrates haben verschiedene Kantone bereits damit begonnen, die Umsetzung in ihre kantonalen Steuergesetze vorzubereiten. Manche haben die kantonalen Umsetzungspläne in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es primär darum, über die Einführung von optionalen Entlastungsmassnahmen und deren Umfang zu entscheiden. Ebenfalls Gegenstand der kantonalen Umsetzung sind das Ausmass einer allfälligen Reduktion der kantonalen Gewinnsteuersätze sowie Anpassungen der Kapitalsteuer. Abbildung 2 gibt eine Übersicht über die geplanten Umsetzungsparameter in den Kantonen.

Abbildung 2: Geplante SV-17-Umsetzung in den Kantonen (Stand 5. Juni 2018)
Kanton Patentbox F+E Abzug Sondersatz auf stillen Reserven Step-up Praxis Entlastungsbegrenzung für sämtliche Massnahmen Effektiver Gewinn-steuersatz SV17 (Kantonshauptort) Effektiver Gewinn-steuersatz aktuell (Kantonshauptort) Teilbesteuerung Dividenden natürliche Personen
AG 90% 50% Ja 70% 18.17% 18.61% 70%
AR 30% – 50% 50% Ja 50% 13.04% 13.04% 70%
AI 30% Nein 2.00% Nein 50% 12.66% (für nicht ausgeschüttete Gewinne) 14.16% 70%
BL 90% 20% ab 2020: 2.2%
ab 2023: 2.56% (max.)
Ja 50% 13.45% (geplant:18%: 2020–2022; 15.9% 2023–2024, 13.45% nach 2025) 20.70% 70%
BS 90% Nein 3% Ja 40% 13.04% 22.17% 80%
BE offen Ja Ja offen 16.37% 21.64% 70%
FR 90% 50% Nein 20% 13.91% 19.86% 70%
GE 10% 50% 6.5% Nein 9% 13.79%/13.49% 24.16% 70%
GL offen Nein Ja keine Angabe 12.43% 15.70% 70%
GR 70% Nein Ja 70% 14.02% 16.12% 70%
JU 90% 50% Nein 60% 17.48% / 15.40% 20.66% 70%
LU 10% Nein 1.48% Ja 20% (exkl. Step-up) 70% (inkl. Step-up) 12.32% 12.32% 70%
NE 10% – 20% 50% Nein 10-20% 12.5% – 13.5% 15.61% 70%
NW 80% offen Ja 70% 12.05% – 12.66% 12.66% 70%
OW 80% 50% Ja 70% 12.74% 12.74% 70%
SG 50% 50% 1.68% Nein (Merk-postenlösung) 50% 15.20% 17.40% 70%
SH 90% Nein (für die ersten 5 Jahre) 1.00% Ja 60% / 70% 12.09% 15.97% 70%
SZ 90% 50% 1% or 1.67% Ja 70% 14.43% (Szenario Senkung) oder 12.51% (Szenario Einheitssatz) 15.19% 70%
SO 90% 50% 2.20% Ja 50% 13.00% 21.38% 75%
TG 40% Nein 1.40% Ja 50% 13.40% 16.43% 70%
TI 90% 50% (wahrscheinlich) 3%/4% (wahrscheinlich) Ja 30% (wahrscheinlich) 16.72% 20.55% 70%
UR 30% Nein 1% Ja 50% 12.51% 14.92% 70%
VS 90% 50% Nein 34% 12.66% / 15.61% 21.56% 70%
VD günstig günstig Nein günstig 14.00% 21.37% 70%
ZG 90% 50% 1.18% – 2.36% Ja 70% 12.03% 14.51% 70%
ZH 90% 50% 1.15% Ja 70% 19.7% /18.19% 21.15% 70%
Abbildung ansehen

In Abbildung 3 ist die von den Kantonen geplante Reduktion der Gewinnsteuersätze dargestellt. Ebenfalls abgebildet ist die Bandbreite einer zusätzlichen Reduktion, die in den Kantonen durch die Entlastungsmassnahmen der Reform maximal möglich ist. Die Unterschiede entstehen dadurch, dass die Kantone die Maximalentlastungsgrenze unterschiedlich festlegen und nicht alle Kantone den maximalen Spielraum ausnutzen. Vor allem Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und Verkäufen von patentgeschützten Produkten profitieren von den tieferen Steuersätzen; ebenso die bisherigen Statusgesellschaften. Letztere profitieren allerdings nur während einer Übergangsphase (von i.d.R. fünf bis max. zehn Jahren), soweit sie nicht ebenfalls Forschung und Entwicklung in der Schweiz betreiben und Umsätze mit patentierten Produkten tätigen.

Abbildung 3: Geplante Steuersatzreduktion und tiefst mögliche Steuerbelastung mittels den Entlastungsmassnahmen in den Kantonen (Stand 17. Mai 2018)
Kantone 0% 5% 10% 15% 20% 25% Zürich Aargau Tessin Bern Solothurn Wallis Jura St. Gallen Schwyz Graubünden Waadt Basel-Landschaft Fribourg Neuchâtel Genf Thurgau Appenzell Ausserrhoden Basel-Stadt Nidwalden Obwalden Appenzell Innerrhoden Uri Glarus Luzern Schaffhausen Zug Tiefstmöglicher Steuersatz nach SV17 unter Berücksichtigung Maximalentlastungsbegrenzung Angekündigter ordentlicher Steuersatz (effektiv) nach SV17 (gem. Botschaft Bundesrat vom 21. März 2018) Ordentlicher Steuersatz (effektiv) 2018 Anmerkung: Gewisse Kantone haben eine Bandbreite möglicher Sätze angekündigt. Die Grafik zeigt die ungünstigsten Sätze. Ggf. sind weitere spefizische kantonale Regelungen betreffend Entlastung und Massnahmen zu berücksichtigen.
Abbildung ansehen

Wir sind für Sie da!

Armin Marti

Armin Marti

Partner, Leiter Unternehmenssteuern, PwC Schweiz

+41 58 792 43 43

Gerne möchten wir diese Lektüre noch gezielter auf Ihre Wünsche ausrichten. Darum bitten wir Sie um fünf Minuten Ihrer wertvollen Zeit für die Beantwortung von Fragen zum «Disclose».
Hier geht es zur Umfrage!